新政.德文版
Chinesische Bundesrepublik
Grundriss zur Umsetzung des Neuen Deals
(Entwurf) (Version 2026)
Der Kommunismus ist tot
die Verfassungsordnung muss errichtet werden!
—— Die Souveränität kehrt zu allen Menschen zurück
ein neuer Vertrag formt China neu ——
Herausgebende Institution: Verwaltungsausschuss der Chinesischen Freien Konstitutionellen Partei
Verfasser / Chefkoordinator: Bian Jingtao
Ort der Veröffentlichung: Deutschland / Europa
Jahr der Veröffentlichung: 2026
________________________________________
Inhaltsverzeichnis (Grundriss zur Umsetzung des Neuen Deals)
• Vorwort zum „Grundriss zur Umsetzung des Chinesischen Neuen Deals“
• Kapitel 1: Das politische Fundament und der Anschluss an die zivilisierte Welt (Das Software-System)
o Artikel 1: Das Ende der illegalen Gewaltherrschaft und der Wiederaufbau der verfassungsmäßigen Ordnung
o Artikel 2: Politische Freiheit, die Revolution der Wahlen und wehrhafte Demokratie
o Artikel 3: Ein zweisprachiger Staat und das Upgrade des staatlichen Betriebssystems
o Artikel 4: Pressefreiheit, Befreiung des Internets und Medien weg vom Staat
• Kapitel 2: Die Staatsmaschine und der Umbau des Rechtsstaats
o Artikel 5: Die Armee unter die Verfassung zwingen und zivile Führung
o Artikel 6: Die Revolution des Rechts (Common Law, dezentrale KI-Justiz und gläserne Polizei)
o Artikel 7: Die radikale Verschlankung der Verwaltung, Verbot von Luxus auf Staatskosten und das Belohnungsgesetz gegen Korruption
o Artikel 8: Beamte, Aussortierung und hohe Gehälter gegen Bestechung
• Kapitel 3: Die wirtschaftliche Revolution und die Verteilung des Reichtums (Das Antriebssystem)
o Artikel 9: Die Landrevolution (Privater Wohnraum, kommerzielle Auktionen und die Dividende zum Überleben)
o Artikel 10: Öffentliche Infrastruktur (Das Non-Profit-Prinzip)
o Artikel 11: Knappe Ressourcen und Konzessionen (Weltweite Auktionen und Profit für alle Bürger)
o Artikel 12: Umbau der Staatsbetriebe und Nationale Vermögensfonds (Aktien für alle und eiserne Barrieren gegen Korruption)
o Artikel 13: Die Revolution der Arbeiterrechte und der Motor der Binnenwirtschaft (Menschenrechte sind Reichtum)
o Artikel 14: Der Neustart der Währung, das Auslöschen von Schwarzgeld und die weltweite Jagd nach Vermögen (Die große Reinigung des Reichtums)
o Artikel 15: Der Boden für nationale Innovationen
o Artikel 16: Die Finanzrevolution (Freies Geld, Umbau des Kapitalmarktes und harte Strafen für Betrüger)
o Artikel 17: Das simpelste Steuersystem, die gesetzliche weiße Liste und die absoluten Rechte der Steuerzahler
o Artikel 18: Der weltweite Magnet für Talente und die Einwanderungsreform (Doppelte Staatsbürgerschaft und niedrige Steuern)
• Kapitel 4: Soziale Absicherung und die Überlebensgarantie (Das Sicherheitsnetz)
o Artikel 19: Die Bildungsrevolution, harter Schlag gegen Korruption und das Sonnenschein-Gesetz bei Prüfungen
o Artikel 20: Die medizinische Revolution, Krankenversicherung für alle und die Wiedergeburt der traditionellen chinesischen Medizin
o Artikel 21: Das zweistufige Rentensystem (Der Staat garantiert das Minimum, plus berufliche Rente)
o Artikel 22: Gnadenlose Gesetze für die Lebensmittelsicherheit
o Artikel 23: Gerechtigkeit für die Umwelt und Entschädigung für Verschmutzung
• Kapitel 5: Die ultimative Absicherung (Die letzte Verteidigungslinie)
o Artikel 24: Das verfassungsmäßige Recht auf Widerstand und das nationale Verteidigungssystem (Waffenbesitz mit Verantwortung)
• [Schlusswort] Die Rückkehr der Zivilisation und unser Versprechen
• [Unterschrift und Veröffentlichung]
________________________________________
Grundriss zur Umsetzung des Neuen Deals der Chinesischen Bundesrepublik
(Entwurf) (Version 2026)
Der Kommunismus ist tot, die Verfassungsordnung muss errichtet werden!
—— Die Souveränität kehrt zu allen Menschen zurück, ein neuer Vertrag formt China neu ——
________________________________________
Vorwort zum „Grundriss zur Umsetzung des Chinesischen Neuen Deals“
Die Regierung ist nur ein „Verwalter auf Zeit“, dem das Volk eine Erlaubnis erteilt hat. Ihre Macht wird streng durch einen Vertrag „von unten nach oben“ kontrolliert. Die Regierung ist nur der Schiedsrichter, der die Regeln bewacht, und darf niemals selbst mitspielen. Die Artikel in diesem Grundriss sind ab sofort das höchste Gesetz. Jedes alte Gesetz, das dagegen verstößt, ist automatisch ungültig.
________________________________________
Kapitel 1: Das politische Fundament und der Anschluss an die zivilisierte Welt (Das Software-System)
Artikel 1: Das Ende der illegalen Gewaltherrschaft und der Wiederaufbau der verfassungsmäßigen Ordnung
[Inhalt der Politik]:
1. Einstufung des falschen Regimes und Rückgabe der Souveränität:
• Rechtliche Einstufung: Gemäß der Großen Charta der chinesischen Freiheit wird die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) offiziell als eine „verfassungswidrige Gruppe von Staatsdieben“ eingestuft, da sie nie durch freie Wahlen vom Volk ermächtigt wurde. Alle von ihr aufgebauten Behörden sind ein „illegales falsches Regime“.
• Rückgabe der Macht: Das Ziel der neuen Regierung ist es, „das Chaos zu beenden und die Bürgerrechte wiederherzustellen“. Wir entreißen dieser kriminellen Gruppe sofort die Kontrolle über den Staatsapparat und geben die öffentliche Macht an die legitimen, durch die Verfassung ermächtigten Institutionen zurück.
2. Verbot verfassungswidriger Organisationen und Abrechnung mit illegalem Vermögen:
• Verbotsbefehl: Die KPCh und alle ihre Unterorganisationen (wie Jugendliga, Frauenverband, offizielle Gewerkschaften) werden als „verfassungswidrige rebellische Organisationen“ und „kriminelle Gruppen“ deklariert. Sie müssen sich ab heute sofort auflösen und jede Tätigkeit einstellen.
• Rückführung in die Staatskasse: Das gesamte Vermögen dieser Organisationen (inklusive Parteivermögen und der private Reichtum der Funktionäre) wird eingefroren. Es wird als „geraubtes Eigentum“ deklariert, komplett beschlagnahmt und in einen Entschädigungsfonds gesteckt, um die Bürger zu entschädigen, die in den letzten Jahrzehnten gelitten haben.
3. Politisch neutrale Verwaltung und „begrenzte Amnestie“:
• Raus mit der Partei: Alle rein politischen Posten in Ämtern, der Armee und in Firmen (wie Parteikomitees, Politkommissare), die nichts mit echter Arbeit zu tun haben, werden abgeschafft. Ihre Gehälter werden sofort gestoppt.
• Bedingte Amnestie: * Blutschulden werden gnadenlos bestraft: Wer an Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Folter beteiligt war oder direkt den Tod von Bürgern (Blut an den Händen) verursacht hat, kommt vor Gericht. Es gibt keine Gnade.
o Amnestie für korrupte Beamte (Die Chance zur Buße): Weil die Korruption im alten System überall war, gibt es für Wirtschaftsverbrechen ohne Blutvergießen eine „bedingte Amnestie“. Jeder Beamte, der sein illegal verdientes Geld in einer bestimmten Frist komplett abgibt (Korruptions-Fonds), wird nicht bestraft. Er darf sogar seinen Job behalten, wenn er auf die neue Verfassung schwört. Wer aber Geld versteckt oder ins Ausland schafft, wird hart bestraft.
4. Die wirtschaftliche Basis der Privilegien zerstören:
• Monopole abschaffen: Das „Staatseigentum“, das nur dazu diente, politische Privilegien zu sichern, wird abgeschafft und nach rechtsstaatlichen Regeln umgebaut.
• Reichtum zurück ans Volk: Es gilt die eiserne Regel: „Privateigentum ist absolut unantastbar“. Wenn der Staat Privateigentum raubt oder antastet, ist das ein schweres Verbrechen gegen die Verfassung.
5. Personenkult und Gehirnwäsche auslöschen:
• Den öffentlichen Raum säubern: Alle Statuen, Slogans und Denkmäler der Diktatur und des Personenkults werden im ganzen Land legal abgerissen und entfernt.
• Die Bildung kehrt zum gesunden Menschenverstand zurück: Es ist streng verboten, Steuergelder zu nutzen, um Kindern in Schulen oder Medien eine einzige Ideologie ins Gehirn zu waschen. Bildung und Nachrichten müssen wieder objektiv und neutral werden.
6. Schutz der Verfassung und Kampf gegen bewaffneten Aufstand:
• Einstufung als Rebellion: Wer mit Gewalt versucht, die Demokratie aufzuhalten, sich gegen die neue Verfassung zu stellen oder die Diktatur zurückzubringen, betreibt keine freie Meinungsäußerung mehr. Das ist „bewaffneter Aufstand“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“.
• Hartes Durchgreifen: Armee und Polizei haben die Pflicht, die Republik zu verteidigen. Jeder gewaltsame Versuch, die Demokratie zu stürzen, wird gnadenlos und mit harter Hand niedergeschlagen. Es gibt keine Toleranz für Feinde der Freiheit.
[Legislatives Ziel]: Die Katastrophe der Diktatur durch den Rechtsstaat beenden. Keine blutige Rache, sondern gerechte Gerichtsurteile. Den Krebs der Diktatur herausschneiden und die Verfassung an die oberste Stelle setzen. [Erwartete Wirkung]: Das Parteistaats-System wird endgültig vernichtet. China wird friedlich zu einem normalen, modernen Rechtsstaat, den die eigenen Bürger lieben und die ganze Welt respektiert.
Artikel 2: Politische Freiheit, die Revolution der Wahlen und wehrhafte Demokratie
[Inhalt der Politik]:
1. Absolute Freiheit zu kandidieren (Null Hürden und unabhängige Kandidaten):
• Anmelden, nicht Erlaubnis einholen: Man muss die Regierung nicht mehr bitten, eine Partei gründen zu dürfen. Es gibt ein „Registrierungssystem“. Jede Gruppe von Bürgern (selbst wenn es nur ein einziger Mensch ist), die die Verfassung akzeptiert, kann einfach ihr Programm einreichen und ist sofort eine legale Partei.
• Gleiche Rechte für unabhängige Kandidaten: Jeder Bürger, der alt genug ist, kann als „unabhängiger Kandidat“ direkt für das Amt des Präsidenten, als Abgeordneter oder Bürgermeister kandidieren, ohne einer Partei beizutreten.
• Gleiche Behandlung: Unabhängige Kandidaten bekommen genau die gleiche Sendezeit im Fernsehen, den gleichen Platz auf dem Wahlzettel und die gleichen Rechte bei der Stimmenauszählung wie die großen Parteien.
2. Parlamente so simpel wie möglich (Keine Faulenzer durchfüttern):
• Zwang zu nur einer Kammer: Provinzen und Städte müssen ein Parlament mit „nur einer einzigen Kammer“ haben. Es ist streng verboten, dass lokale Regierungen ein Zweikammersystem erfinden, nur um nutzlosen Politikern Jobs auf Kosten der Steuerzahler zu geben.
• Teilzeit-Politiker: Abgeordnete in Städten und Landkreisen sollen „Teilzeit“ arbeiten (sie bekommen nur Geld für die Sitzungen, kein festes Monatsgehalt). So machen normale Leute mit echten Berufen die Politik, und nicht professionelle Politiker, die nur reden.
3. Kampf der Wahlkorruption und gigantische Belohnungen (Strafe durch wirtschaftlichen Ruin):
• Der „Whistleblower werden reich“-Plan:
o Jeder ist ein Spion: Gegen Stimmenkauf gibt es eine „Belohnung ohne Obergrenze“. Jeder Wähler oder Konkurrent, der Beweise liefert, dass ein Kandidat Stimmen kauft, Geschenke macht oder Jobs verspricht, wird belohnt:
o Grundbelohnung: Der Whistleblower bekommt nach Überprüfung mindestens 500.000 föderale Yuan in bar (der Staat zahlt das vorab und absolut geheim).
o Beteiligung an der Beute: Der Whistleblower bekommt zusätzlich 30% bis 50% vom gesamten Vermögen, das dem korrupten Kandidaten und seiner Familie weggenommen wird. Nach oben gibt es keine Grenze!
o Fallen stellen ist legal: Es ist völlig legal, so zu tun, als würde man das Schmiergeld annehmen, alles heimlich zu filmen und den Kandidaten danach zu verpfeifen. Das Geld nehmen, den Politiker verraten und nicht für ihn stimmen – das ist kein Verbrechen, sondern eine Heldentat!
• Lebenslanges Verbot und Ruin der ganzen Familie:
o Wenn auch nur ein Helfer aus dem Team eines Kandidaten Stimmen kauft, fliegt der Kandidat sofort aus der Wahl und darf nie wieder in seinem Leben für ein politisches Amt kandidieren.
o Wirtschaftlicher Ruin als Strafe: Wer Stimmen kauft, kommt nicht nur ins Gefängnis. Das gesamte Vermögen des Kandidaten und seiner direkten Familie wird komplett konfisziert.
4. Absolute Reinheit der Wahlbehörde (Wer überwacht die Wächter?):
• Die Unabhängige Wahlkommission (IEC) – Die vierte Macht: Sie steht außerhalb der Regierung. Ihr Geld kommt direkt aus der Verfassung (1% des Budgets). Das Finanzministerium darf ihr den Geldhahn nicht abdrehen, und der Präsident hat ihr nichts zu befehlen.
• Wahlhelfer per Zufall (Wie eine Jury): Es gibt keine „Berufs-Wahlbeamten“ mehr. Die Leute, die in den Wahllokalen sitzen und Stimmen zählen, werden per Computer (Blockchain) völlig zufällig aus den normalen, straffreien Bürgern der Stadt ausgelost.
• Nach einmaliger Nutzung austauschen: Jeder Bürger darf nur einmal in 10 Jahren Wahlhelfer sein. Durch diesen ständigen Wechsel zerschneiden wir jede Möglichkeit, Kriminelle zu schmieren.
5. Whistleblower intern und extrem harte Strafen (Damit der Schiedsrichter Angst hat zu betrügen):
• Doppelte Belohnung für Verrat an den Kollegen: Wenn ein Mitarbeiter der Wahlbehörde einen Kollegen oder seinen Chef verpfeift, der versucht, Daten zu fälschen oder Schmiergeld anzunehmen, bekommt er die doppelte Belohnung (mindestens 1 Million Yuan). Er kriegt sofort Zeugenschutz und, wenn nötig, Papiere für die Auswanderung. Die Logik dahinter: Wer betrügen will, muss ständig Angst haben, dass der Kollege neben ihm lieber die Million kassiert und ihn ans Messer liefert.
• Wahlbetrug ist Hochverrat: Wenn Beamte Wahlen fälschen, ist das keine normale Korruption. Es ist „Hochverrat“ und „der Versuch, die Souveränität des Staates zu stürzen“. Darauf steht lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Der Präsident darf diese Täter niemals begnadigen.
6. Totale Transparenz vom Anfang bis zum Ende:
• Papier-Wahlzettel werden mit der gleichen Technologie gedruckt wie Geldscheine, um Fälschungen zu verhindern.
• In den Räumen, wo Stimmen gezählt werden, laufen 24 Stunden am Tag Livestreams.
• Jede einzelne Papierstimme wird gescannt und auf die Blockchain geladen. Jeder Hacker auf der Welt kann überprüfen, ob die Daten echt sind.
[Legislatives Ziel]: Mit gigantischen Belohnungen das ungeschriebene Gesetz brechen, dass „Geld alles regelt“. Wer Stimmen kaufen will, wird in diesem Land niemanden mehr finden, der sich traut, das Geld anzunehmen. [Erwartete Wirkung]: Chinas Wahlen werden die saubersten der Welt. Stimmenkauf wird zum riskantesten Beruf überhaupt. Und die einfachen Bürger können durch die Verteidigung der Demokratie richtig reich werden.
Artikel 3: Ein zweisprachiger Staat und das Upgrade des staatlichen Betriebssystems (Die Brücke zur Welt)
[Inhalt der Politik]:
1. Offizielle Sprachen per Gesetz:
• Die Verfassung bestätigt offiziell, dass Englisch und Chinesisch (Mandarin) die beiden offiziellen Sprachen der Chinesischen Föderation sind und vor dem Gesetz genau gleich viel wert sind.
• Alle Gesetze, Befehle des Präsidenten, Gerichtsurteile, Verträge und Regierungsdokumente müssen immer auf Chinesisch und Englisch vorliegen. Beide gelten gleich viel.
• Jeder Bürger und ausländische Investor hat das Recht, auf fehlerfreies, englisches Servicepersonal zu bestehen, wenn er mit dem Finanzamt, der Polizei oder anderen Behörden spricht.
2. Das Bildungssystem umbauen (Immersions-Strategie):
• 50/50 Unterricht: Wir starten den nationalen "Sprachen-Schmelztiegel". Vom Kindergarten bis zum Abitur läuft die staatliche Bildung nach dem Prinzip: 50% auf Chinesisch, 50% auf Englisch. Englisch ist kein Fach mehr, das man wie eine Fremdsprache lernt, sondern die „Arbeitssprache“, in der man Mathe, Wissenschaft und Programmieren lernt.
• Lehrer aus der ganzen Welt holen: In den nächsten 10 Jahren holen wir mit hohen Gehältern und Greencards eine Million englische Muttersprachler als Lehrer nach China. So stellen wir sicher, dass selbst Kinder auf dem Dorf perfektes Englisch lernen.
3. Hürden für Beamte und die Wirtschaft:
• Nach einer Übergangszeit von 5 Jahren müssen alle Beamten und Richter, die Kontakt zu Bürgern haben, fließend zweisprachig sein. Wer das nicht schafft, wird versetzt oder gefeuert.
[Strategische Definition und nationale Dividenden]: 1. Das Wirtschaftswunder: Die Sprachbarriere ist die größte versteckte Steuer im Welthandel. Wenn China zweisprachig ist, brauchen globale Firmen keine riesigen Übersetzungsabteilungen mehr. Wall Street, London und Singapur können ihre Finanzzentren nahtlos nach Shanghai oder Shenzhen verlegen. Wir steigen von der „Werkbank der Welt“, die nur körperliche Arbeit verkauft, auf zum „Büro der Welt“, das Intelligenz und Service verkauft. 2. Das Informationswunder: 95% des weltweiten Wissens, der KI-Codes und der besten Forschung sind auf Englisch. Die Zweisprachigkeit reißt die „Informations-Berliner Mauer“ ein. Chinas Studenten und Erfinder müssen nicht mehr auf Übersetzungen warten, sondern sind in Millisekunden an das globale Gehirn angeschlossen. 3. Das Kulturwunder: Englisch ist der Schlüssel zur freien Welt. Wer Englisch kann, liest internationale Nachrichten, und die Lügen der Diktatur platzen von ganz allein. Nur wer die Sprache der Welt spricht, kann der Welt die chinesische Kultur erklären. [Erwartete Wirkung]: In 15 Jahren wird China der größte Pool an englischsprachigen Talenten weltweit sein. Die Chinesen werden selbstbewusst die Führung in der Welt übernehmen.
Artikel 4: Pressefreiheit, Befreiung des Internets und Medien weg vom Staat (Die Etablierung der vierten Macht)
[Inhalt der Politik]:
1. Meinungsfreiheit und digitale Menschenrechte:
• Die Firewall einreißen: Der erste Sondererlass der neuen Regierung lautet: Die große Firewall (GFW) wird sofort physisch durchgeschnitten und alle Server werden abgeschaltet. Es ist ein heiliges, digitales Menschenrecht, das internationale Internet frei zu nutzen und an alle Informationen zu gelangen.
• Worte sind kein Verbrechen mehr:
o Vage Gummiparagrafen wie „Anstiftung zum Umsturz“ oder „Streit anfangen und Ärger provozieren“ werden sofort aus dem Strafgesetzbuch gelöscht.
o Absolute Immunität für Politik: Bürger dürfen die Regierung kritisieren, Beamte beschimpfen und sensible politische Themen diskutieren, ohne jemals bestraft zu werden. Kein Polizist darf mehr jemanden verhaften, nur weil er etwas im Internet gepostet hat.
2. Medien privatisieren und Journalisten schützen:
• Jeder darf Medien machen: Die Propagandaministerien werden zerschlagen. Jeder Bürger und jede private Firma darf Zeitungen, Radiosender, TV-Sender und Internetseiten gründen. Keine Erlaubnis mehr nötig!
• Journalisten-Schutzgesetz: Professionelle Journalisten und „Bürgerjournalisten“ (Blogger, Youtuber) haben das Recht, vor Gericht oder gegenüber der Polizei den Namen ihrer geheimen Quellen zu verschweigen, um Whistleblower zu schützen.
• Recht zu filmen: Es ist ein gesetzliches Recht, Polizisten oder Beamte im öffentlichen Raum bei ihrer Arbeit zu filmen. Es ist der Polizei streng verboten, das Filmen zu verhindern oder Handys und Kameras zu beschlagnahmen oder Videos zu löschen.
3. Kampf gegen Gerüchte und klare Grenzen:
• Zivilrecht statt Strafrecht: Bei Lügen oder Gerüchten (Fake News) darf die Regierung (die Polizei) nicht eingreifen oder Leute verhaften. Wer Opfer von Fake News wird, kann nur vor Gericht klagen und Schadensersatz verlangen.
• Das Prinzip der „wirklichen Böswilligkeit“: Wir trennen scharf zwischen „Kritik“ und „Verleumdung“:
o Für Politiker und Beamte: Wer Macht hat, muss harte Kritik und auch mal unwahre Behauptungen ertragen können. Ein Beamter kann nur dann gegen Medien klagen, wenn er beweisen kann, dass der Reporter „ganz genau wusste, dass es eine Lüge war, und es absichtlich verbreitet hat, um ihn zu zerstören“ (wirkliche Böswilligkeit).
o Für normale Bürger: Privatsphäre wird extrem geschützt. Wenn Medien normale Menschen mit Lügen durch den Dreck ziehen, müssen sie gigantische, ruinöse Schadensersatzsummen zahlen.
• Die Wahrheit ist die absolute Verteidigung: Solange ein Bericht der Wahrheit entspricht, kann man niemals verurteilt werden, egal wie sehr der Ruf der anderen Person dadurch zerstört wird.
4. Propaganda-Maschinen abschaffen und den Geldhahn zudrehen:
• Alle staatlichen Medien (wie Xinhua, People's Daily, das Staatsfernsehen CCTV und lokale Parteizeitungen) werden sofort aufgelöst. Kein Steuergeld mehr für Propaganda!
• Militär-Sänger und Kulturtruppen feuern: Alle Gesangs- und Tanztruppen der Armee und der Regierung werden bedingungslos aufgelöst. Diese Sänger in Uniform verlieren sofort ihre militärischen Ränge und müssen auf dem freien Markt Geld verdienen.
• Verbot für die Regierung: Die Regierung darf keine eigenen kommerziellen Zeitungen oder TV-Sender besitzen, um die öffentliche Meinung nicht heimlich zu manipulieren.
5. Gegen digitale Monopole und die eiserne Regel der neutralen Algorithmen (Die Blackbox knacken):
• Internet-Giganten sind Infrastruktur: Jede App (Social Media, News, Kurzvideos) mit mehr als 10 Millionen aktiven Nutzern pro Tag ist kein reiner Privatbesitz mehr, sondern „digitale öffentliche Infrastruktur“. Sie müssen sich an die Pflicht zur „Neutralität der Algorithmen“ halten.
• Algorithmen offenlegen: Alle Plattformen müssen der Regierung offenlegen, wie ihre Algorithmen entscheiden, was die Nutzer sehen und wie Trends gemacht werden. Die Überwacher dürfen jederzeit in den Code schauen, um sicherzugehen, dass keine bestimmten Meinungen heimlich unterdrückt werden.
• Die Filterblase zerschlagen: Es ist Plattformen streng verboten, die Nutzer nur mit Dingen zu füttern, die sie ohnehin mögen, um sie extrem und wütend zu machen. 20% der Timeline müssen aus völlig anderen Meinungen bestehen. Wer Algorithmen nutzt, um gezielt Hass und Panik zu schüren, wird wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ angeklagt.
• Das Recht, den Algorithmus auszuschalten: Jede App muss einen großen, sichtbaren Button haben: „Algorithmus ausschalten“. Die Nutzer haben das Recht, Beiträge einfach nur nach der Uhrzeit zu sehen und zu weigern, von einer Maschine gefüttert zu werden.
[Legislatives Ziel]: Wir geben den Menschen ihre Augen und ihren Mund zurück. Wir nutzen Zivilklagen, anstatt die Polizei loszuschicken, um Gerüchte zu stoppen – so verhindern wir, dass die Regierung den Kampf gegen Lügen als Ausrede nutzt, um Kritikern den Mund zu verbieten. Kein einziger Cent Steuergeld fließt mehr an Leute, die der Regierung Lieder singen. [Erwartete Wirkung]: Die Lügen der Regierung haben keine Chance mehr. Die ganzen historischen Missgeburten wie Armee-Sänger verschwinden komplett. Wer Lügen verbreitet, riskiert, pleite zu gehen, wandert aber nicht ins Gefängnis.
Kapitel 2: Die Staatsmaschine und der Umbau des Rechtsstaats
Artikel 5: Die Armee unter die Verfassung zwingen und zivile Führung
[Inhalt der Politik]:
• Die Armee gehört dem Staat: Die Bundeswehr (früher Volksbefreiungsarmee) muss jede Verbindung zu Parteien komplett kappen. Die gesamte Armee muss einen Eid auf die Verfassung schwören. Sie dient nur dem Land und der Verfassung, nicht irgendeiner Partei oder Person.
• Zivile Führung: Das Verteidigungsministerium ist die höchste Behörde für das Militär, und der Minister muss ein Zivilist ohne militärischen Rang sein. Der gewählte Präsident und das Parlament haben das Sagen über die Armee. Aktiven Soldaten ist es strengstens verboten, sich in die Politik einzumischen.
• Verbot von Einsätzen im Inland (Der eiserne Käfig der Verfassung): Die einzige Aufgabe der Bundeswehr ist es, Feinde von außen abzuwehren und mit Atomwaffen abzuschrecken. Es ist der Armee unter allen Umständen strengstens verboten, im Inland für Ruhe zu sorgen, Demos niederzuschlagen oder militärisch gegen die eigenen Bürger vorzugehen. Außer bei Naturkatastrophen (wenn die Provinz um Hilfe bittet) darf das Militär keinen Fuß in unsere Städte setzen. Jeder Kommandant, der den Schießbefehl nach innen gibt, und jeder Soldat, der ihn ausführt, wird wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt. Es gibt keine Verjährung, sie werden weltweit gejagt.
• Bessere Bezahlung für echte Berufssoldaten: Wir trennen scharf zwischen echten Berufssoldaten und reinen Polit-Kommissaren. Alle echten Soldaten und Offiziere dürfen bleiben. Wir erhöhen ihren Lohn, zahlen Wohngeld und sichern ihre Rente, damit sie die stärkste Stütze der neuen Verfassung werden.
• Kulturtruppen und Privilegien abschaffen: Armee-Sänger, Tänzer und Sportteams werden sofort bedingungslos aufgelöst. Sie verlieren ihre Ränge und müssen auf dem freien Unterhaltungsmarkt ihr Geld verdienen.
[Legislatives Ziel]: Die „Parteiarmee“ wird zu einer echten „Nationalen Verteidigungsarmee“. Die Unterdrückungsmaschine wird in einen Käfig gesperrt, sodass die Armee nie wieder das eigene Volk niederschlagen kann. [Erwartete Wirkung]: Die Armee kümmert sich nur noch um Verteidigung. Der Boden für Militärputsche und Warlords ist für immer zerstört.
Artikel 6: Die Revolution des Rechts (Common Law, dezentrale KI-Justiz und gläserne Polizei)
[Inhalt der Politik]:
1. Das Fundament: Zurück zu „gesundem Menschenverstand und Gewissen“:
• Common Law einführen: Die komplizierten Gesetzbücher, die von Bürokraten leicht manipuliert werden können, werden abgeschafft. Wir erklären das „Common Law“ (Präzedenzfälle) zum Fundament unserer Gerichte.
• Das Gewissen der Massen steht über den Eliten: Das Gesetz wird nicht mehr von elitären Politikern oder arroganten Juristen erklärt, sondern vom gesunden Menschenverstand und dem Gewissen der normalen Leute. Wir wissen genau: Über Jahrtausende hinweg war das schlaue Kalkül der Eliten oft nur der Handlanger von Diktaturen. Nur das einfache, ehrliche Gerechtigkeitsempfinden der normalen Bürger ist die letzte Rettung für Fairness in der Gesellschaft.
2. Wie geurteilt wird: Jurys und KI-verteilte Jurys (Doppelter Zufall und Not-Abstimmung):
• Die Jury vor Ort (12 Personen): Sie wird völlig zufällig aus einfachen Bürgern ohne Vorstrafen gezogen. Sie sitzen im Gerichtssaal, prüfen die Beweise und decken Lügen auf.
• Die riesige Online-Jury aus der Cloud (1000+ Personen): Mithilfe von Blockchain-Technologie werden landesweit zufällig über tausend Bürger ausgelost. Nach der Identitätsprüfung verfolgen sie den Prozess über Livestream und stimmen völlig unabhängig ab. Durch die Masse an Leuten wird jede Art von lokaler Bedrohung, Bestechung oder politischer Einmischung komplett vernichtet.
• Justiz-Notbremse und Super-Urteile (Volksabstimmung):
o Auslöser: Wenn das Urteil vor Ort und das Online-Ergebnis komplett gegensätzlich sind (was auf Korruption oder Bestechung hindeutet), wird sofort die „Justiz-Notbremse“ gezogen.
o Volksabstimmung: Der Fall geht direkt an das gesamte Volk! Alle Bürger stimmen darüber ab. Weil dieses Urteil dann für immer auch für jeden einzelnen Wähler und seine Kinder gilt, wird diese Abstimmung alle zwingen, eine absolut gerechte Stimme abzugeben. Dieses Ergebnis ist das endgültige Urteil und wird automatisch zu einem „Super-Präzedenzfall“, an den sich jeder halten muss.
3. Herrschaft über die Algorithmen und absolute Transparenz (Keine Technik-Diktatur):
• Eiserne Regel des offenen Codes (Open Source): Alle Algorithmen des Staates (wie Jury-Auslosung, Stimmenzählung, Steuern) müssen ihren Quellcode bedingungslos für die ganze Welt offenlegen.
• Weltweite Überprüfung: Wir setzen ein hohes „Kopfgeld auf Algorithmen“ aus. Jeder Hacker auf der Welt soll nach Fehlern suchen. Wer versucht, eine geheime Hintertür in den Code der Regierung einzubauen, begeht ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
• Die analoge Rückversicherung: Wir vertrauen Technik nicht blind.
o Papier-Backups: Alle digitalen Wahlzettel, Gerichtsurteile und Besitzurkunden müssen auch ausgedruckt im Archiv liegen.
o Wenn das System abstürzt: Wenn Hacker das Internet lahmlegen, gelten am Ende immer die Papierakten als Gesetz. Die Staatsmaschine bleibt immer in Menschenhand.
4. Die Polizei-Revolution: Radikale Transparenz und direktes Feuern durch das Volk:
• Lückenlose Livestreams (Gläserne Polizei):
o Meetings live: Alle administrativen Meetings in der Polizeistation, Entscheidungen über Jobs und darüber, wie Fälle bewertet werden, müssen 24 Stunden am Tag live im Internet übertragen werden.
o Einsatz live: Alle Polizisten auf der Straße müssen Livestream-Kameras tragen.
o Keine dunklen Hinterzimmer: Die Ausrede „Das ist ein Polizei-Geheimnis“ wird restlos abgeschafft. Außer bei laufenden Spezial-Razzien ist jedes heimliche Abschalten der Kameras mit der Ausrede „Geheimhaltung“ automatisch ein „vorsätzliches Verbrechen“. Der Polizist wird sofort suspendiert und kommt vor Gericht.
• Das Volk feuert die Polizei direkt:
o Die Polizei antwortet nicht mehr ihrem Chef von oben, sondern den Anwohnern in ihrem Viertel.
o Jederzeit feuern: Die Anwohner haben die Macht, per Knopfdruck ein „Abwahlverfahren für Polizisten“ zu starten. Wenn ein Polizist oder der Polizeichef genug Misstrauensstimmen im Viertel bekommt, verliert er sofort seinen Job und die Uniform, ohne dass irgendein Vorgesetzter das erlauben muss.
• Unabhängige Aufsichtskommission: Wir gründen ein Komitee, das nur aus normalen Zivilisten (ohne Beamtenstatus) besteht. Sie haben die höchste Macht, gegen die Polizei zu ermitteln und sie anzuklagen. Das Mafiasystem, in dem „Polizisten gegen Polizisten ermitteln“ und sich decken, wird vernichtet.
[Legislatives Ziel]: Wir glauben fest daran, dass das „Gewissen der einfachen Leute“ tausendmal mehr wert ist als die „Arroganz der Beamten“. Durch „Dauer-Livestreams“ und „direktes Feuern“ machen wir die Polizei vom Schläger der Machthaber wieder zum Wachmann des Viertels. Wir nutzen das Internet, damit jedes Augenpaar zu einem Scheinwerfer wird, der die Gerichte anstrahlt. [Erwartete Wirkung]: Kungelei zwischen Polizei und Kriminellen, Folter und Hinterzimmer-Deals sterben aus, weil sie keinen dunklen Raum mehr haben, um zu überleben. China wird das sauberste, transparenteste und vom Volk am meisten respektierte Justizsystem der Geschichte aufbauen.
Artikel 7: Die radikale Verschlankung der Verwaltung, Verbot von Luxus auf Staatskosten und das Belohnungsgesetz gegen Korruption
[Inhalt der Politik]:
1. Dezentralisierung und Abhängigkeit beenden (Ein extrem kleiner Staat bauen):
• Städte und Landkreise werden die Chefs: Echte Macht wie Polizei, Bildung, Gesundheit und Wirtschaftsaufsicht geht komplett an die Städte und Landkreise.
• Nur noch nach unten schauen: Der Bürgermeister antwortet nur seinen Wählern und dem Stadtrat. Wenn der Bund oder die Provinz einen Befehl gibt, der den Interessen der Stadt schadet, hat der Bürgermeister die verfassungsmäßige Pflicht, Nein zu sagen (Recht auf Ungehorsam).
• Massenentlassungen und Behörden schließen (Negative Liste): Wir bauen die kleinste Regierung der Welt. Die folgenden Ämter werden sofort und bedingungslos geschlossen: Das Büro für Familienplanung, die Zensurbehörde für das Internet, die Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), das Petitionsbüro, die Aufsicht für Radio und TV, die brutalen städtischen Schläger (Chengguan) und alle Büros der Parteikomitees. 80% des vom Staat bezahlten Personals werden gefeuert.
• Büroarbeit durch KI: Wir nutzen künstliche Intelligenz in der Regierung, um die langsame, bestechliche Handarbeit zu ersetzen. Abgesehen von wichtigen Entscheidungen wird alles Alltägliche (wie Lizenzen oder Steuern) schnell und fair vom KI-Algorithmus erledigt. Wir beenden die Ära der „unfreundlichen Gesichter und der verschlossenen Türen auf dem Amt“.
2. Verbot von Luxus und Kampf gegen die Verschwendung:
• Dienstwagen weg: Abgesehen von Polizei, Feuerwehr, Rettungswagen und Notdiensten werden alle normalen Dienstwagen der Regierung restlos abgeschafft. Beamte und Politiker müssen selbst sehen, wie sie zur Arbeit kommen, oder den Bus nehmen.
• Ausnahme für Top-Sicherheit: Nur der Präsident, Minister und Leute in absoluten Schlüsselpositionen bekommen aus Sicherheitsgründen noch Wagen und Bodyguards, damit der Staat in Krisenzeiten nicht kopflos wird.
• Verbot von Fressen und Saufen auf Staatskosten: Staatsbankette sind strengstens verboten! Wenn Dienstbesuch kommt, gibt es nur ein extrem billiges „Arbeitsessen“ in der Kantine oder man zahlt es selbst. Wer dagegen verstößt, wird wegen Unterschlagung eingesperrt. Keine Urlaubsreisen mehr unter dem Vorwand einer „Studienfahrt“. Internationale Treffen laufen nur noch über Videocall.
• Geldverschwendung ist eine Straftat: Wer teure Büromöbel kauft oder luxuriöse Regierungsgebäude baut, macht sich strafbar. Der Behördenleiter geht dafür direkt ins Gefängnis.
3. Das Sonnenschein-Gesetz, Kopfgeld für alle und absoluter Schutz für Whistleblower (Das ultimative Anti-Korruptions-Netz):
• Blockchain-Finanzen und grenzenlose Prüfung: Jede Einnahme und jede Ausgabe der Regierung (bis runter zum Kauf von Druckerpapier) geht in Echtzeit auf die Blockchain und ist für die ganze Welt sichtbar. Jeder einzelne Bürger hat das gesetzliche Recht, die Bücher der Regierung ohne jede Einschränkung zu prüfen.
• Lückenloses Kopfgeld für alle (Die eiserne 20%-Regel): Die Jagd nach Korruption ist nicht mehr nur Sache der Regierung, sondern eine gigantische Kopfgeldjagd des ganzen Volkes. Jeder Bürger, Mitarbeiter oder Hacker, der beweisen kann, dass Beamte Geld klauen oder verschwenden, bekommt vom Staat sofort 20% der gesamten zurückgeholten Beute in bar ausgezahlt. Komplett steuerfrei und nach oben völlig unbegrenzt. Der Erste, der den Beweis auf die Blockchain lädt, gewinnt das Geld.
• Verräter belohnen und die Feinde spalten: Wir nutzen Spieltheorie, um das kriminelle Bündnis zu sprengen. Wenn jemand aus einem korrupten Netzwerk (der nicht der Haupttäter ist und kein Blut an den Händen hat) seine Komplizen verrät, wird ihm nicht nur komplett verziehen, sondern er kriegt auch die 20% Millionen-Belohnung.
• Absoluter Schutz für Whistleblower:
o Totale Verschlüsselung: Der Super-Digitale-Zentralcomputer verschleiert die wahre Identität des Whistleblowers komplett („Blind-Verfahren“). Er ist anonym und sicher vor hohen Tieren in der Regierung.
o Ein neues Leben vom Staat: Bei riesigen Fällen kriegt der Whistleblower und seine Familie sofort ein komplett neues, legales Leben, neue Identitäten und wird geheim an einen anderen Ort (oder ins Ausland) gebracht. So können sie ihren legalen neuen Reichtum sicher genießen.
o Rache ist Terrorismus: Wenn der korrupte Beamte oder seine Gang versucht, sich an dem Whistleblower zu rächen, wird ihnen alles Geld abgenommen und sie werden wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ oder „gezielter terroristischer Tötung“ angeklagt. Keine Gnade.
[Legislatives Ziel]: Den kleinsten, saubersten und schnellsten Staat der Welt schaffen. KI und Massenentlassungen machen die Regierung schlank. Durch 20% gigantisches Kopfgeld und Straffreiheit für interne Verräter pflanzen wir das „Gesetz des dunklen Waldes“ in die Bürokratie: Jeder korrupte Beamte wird in ständiger Panik leben, weil er jeden Tag fürchten muss, dass ihn seine eigenen Komplizen, seine Untergebenen oder das Volk für das Kopfgeld ans Messer liefern. [Erwartete Wirkung]: Die Ausgaben der Regierung stürzen von einer Klippe. Der gesparte riesige Reichtum geht komplett an das Volk. Bestechungsgeld anzunehmen, wird zum reinen Selbstmord – es ist extrem unsicher, niemandem ist zu trauen, und die alten Spielregeln der Bürokraten werden von einem Ozean aus Kopfgeldjägern ertränkt.
Artikel 8: Beamte, Aussortierung und hohe Gehälter gegen Bestechung
[Inhalt der Politik]:
• Bedingte Amnestie: Für normale Techniker und kleine bis mittlere Beamte, die keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben (wie Mord, Folter oder Massenverfolgung). Wenn sie in einer bestimmten Zeit ihre alten Vergehen gestehen, das schmutzige Geld abgeben und öffentlich auf die neue Verfassung schwören, kommen sie nicht vor Gericht. Sie dürfen ihren Job behalten oder friedlich in Rente gehen.
• Hohe Gehälter, um sauber zu bleiben: Die Elite der Beamten, die nach den harten Entlassungen übrig bleibt, bekommt ein „extrem hohes Gehalt“. Das Gehalt reicht aus, um sehr gut und würdevoll zu leben. Sie sollen aus rein wirtschaftlichen Gründen „sich nicht mehr trauen und keine Lust mehr haben, zu klauen“.
• Gnadenlose Bestrafung (Null Toleranz): Wer dieses hohe Gehalt nimmt und trotzdem besticht oder sich bestechen lässt (selbst wenn es nur ein einziger Yuan ist), wird auf der Stelle gefeuert, verliert alle Rentenansprüche, geht ins Gefängnis und darf nie, nie wieder für den Staat arbeiten. Null Toleranz.
• Menschliche Abwicklung (Weiche Landung): Die 80% der Bürokraten, die gefeuert werden, bekommen vom Staat 2 Jahre lang ein Übergangsgeld und kostenlose Weiterbildungen. Der Staat hilft ihnen, in der privaten Wirtschaft einen echten Job zu finden. So verhindern wir, dass Millionen Arbeitslose massive Unruhen auslösen.
[Legislatives Ziel]: Wir spalten das alte System, gewinnen die fähigen Technokraten für uns, halten die Staatsmaschine am Laufen und bauen gleichzeitig eine kleine, saubere und schnelle Truppe von Beamten auf. [Erwartete Wirkung]: Wir verhindern, dass die Verwaltung komplett zusammenbricht, weil alle auf einmal gefeuert werden. Der Übergang von einem durch und durch korrupten Apparat hin zu einer sauberen Dienstleistungs-Regierung gelingt friedlich.
________________________________________
Kapitel 3: Die wirtschaftliche Revolution und die Verteilung des Reichtums (Das Antriebssystem)
Artikel 9: Die Landrevolution (Privater Wohnraum, kommerzielle Auktionen und die Dividende zum Überleben)
[Inhalt der Politik]:
1. Wohn- und Gewerbeland (Privatbesitz und Gebote):
• Bestand privatisieren: Alle aktuellen Wohnungen und Gewerbeflächen in den Städten werden absolutes Privateigentum. Die Eigentümer bekommen ein „Ewiges Grundstückszertifikat“. Das alte System, bei dem das Land nur für 70 Jahre „gemietet“ war, wird komplett vernichtet.
• Neues Land versteigern (Für die Wirtschaft): Wenn neues Land für Industrie oder Gewerbe gebraucht wird, darf die Regierung den Preis nicht mehr heimlich festlegen. Es gilt: „Unabhängiger Basispreis + weltweite offene Auktion“. Globale Firmen überbieten sich, und 100% des Geldes fließen direkt in den Volks-Fonds. So holen wir das Maximum für die Bürger heraus.
• Bodenwertsteuer: Wir führen eine Steuer auf den Wert von Gewerbe- und Industrieland ein, damit Reiche kein Land horten können und die Bürger immer am steigenden Wert des Landes mitverdienen. Auch dieses Steuergeld geht komplett in den Volks-Fonds.
2. Ackerland (Treuhand bei der Nationalen Landbank):
• Vertrauen des Volkes: Das Ackerland im ganzen Land gehört rechtlich allen Bürgern. Es wird als Treuhandvermögen an eine völlig unabhängige „Nationale Landbank Chinas“ übergeben. Die Regierung hat darauf keinen Zugriff.
• Weltweite Ausschreibung: Die Landbank fasst die Äcker zu hochmodernen Farmen zusammen und verpachtet sie weltweit an die besten Agrarfirmen (für 30 bis 50 Jahre), um die Landwirtschaft extrem effizient zu machen.
3. Das Recht der Bürger auf eine „Dividende zum Überleben“ (Mit der Geburt bekommen, mit dem Tod erloschen):
• Angeborenes Landrecht: Jeder lebende Bürger der Chinesischen Föderation, egal ob Mann, Frau, alt oder jung, hat ein angeborenes, unantastbares Recht auf einen Teil dieser Land-Mieteinnahmen.
• Schutz vor Landraub: Dieses Recht gibt es „ab der Geburt, und es erlischt mit dem Tod“. Es ist strengstens verboten, diese Dividende zu verkaufen, zu vererben oder damit zu handeln. Das zerschneidet die Kette, dass Reiche alles Land aufkaufen und es ihren Kindern vererben. Wir verhindern so, dass Oligarchen wie in Russland entstehen.
4. Bauern absichern (Freiwilliger Tausch):
• Kein Zwang: Kein Bauer, der sein Land heute hat, wird zu irgendetwas gezwungen. Er hat die absolute Wahlfreiheit.
• Geld als Anreiz: Ein Bauer kann sein Stück Land freiwillig abgeben. Im Gegenzug bekommt er eine „Lebenslange Rente (als Dank für seine historische harte Arbeit) + die Volks-Dividende aus dem Land“.
[Legislatives Ziel]: Wir machen wahr: „Wer wohnt, dem gehört das Haus, wer pflügt, der profitiert.“ Durch weltweite Auktionen machen wir das Land der Bürger immer wertvoller. [Erwartete Wirkung]: > * Im Inland: Die Regierungen können sich nicht mehr am Landverkauf bereichern. Die Bürger bekommen ein ewiges passives Einkommen.
• Im Ausland: Fremdenhass verschwindet. Die Leute werden denken: „Je mehr Geld die ausländischen Firmen hier machen, desto dicker wird meine eigene Dividende.“ Eine echte Win-Win-Situation.
Artikel 10: Öffentliche Infrastruktur (Das Non-Profit-Prinzip)
[Inhalt der Politik]:
1. Straßen und Autobahnen (Komplett gratis):
• Straßen sind kostenlos: Wir erklären das gesamte Autobahnnetz, Bundesstraßen und Brücken zu „öffentlichen Gütern, die bereits von allen Steuerzahlern bezahlt wurden“.
• Mautstationen abreißen: Alle Mautstationen und Kontrollpunkte auf den Autobahnen im ganzen Land werden sofort abgerissen. Kein Auto muss in China jemals wieder Maut bezahlen!
• Geld zusammenlegen (Eine einzige Steuer): Straßenreparaturen werden nicht mehr über Schranken abkassiert. Das Geld kommt nur noch über die „Spritsteuer“ (und eine „Kilometersteuer“ für E-Autos).
• Die Logik dahinter: „Wer viel fährt, tankt/lädt viel und zahlt automatisch mehr für die Reparatur.“ Das ist die fairste Methode, und es kostet den Staat null Cent, das Geld einzutreiben.
2. Strom, Wasser, Internet (Das Existenzminimum ist gratis):
• Überlebens-Quote (Life Quota): Strom und Wasser zu haben, ist ein Menschenrecht! Jeder Bürger bekommt jeden Monat gesetzlich eine kostenlose Basis-Menge an Wasser, Strom und Internet-Datenvolumen geschenkt.
• Wer viel verbraucht, zahlt: Alles, was über diese Gratis-Quote hinausgeht, kostet normale Marktpreise.
3. Reparaturen durch Auktionen:
• Reparaturen auslagern: Die Straßen sind zwar gratis, aber sie dürfen nicht kaputtgehen. Das Geld aus der Spritsteuer fließt in einen „Nationalen Straßenfonds“.
• Wettbewerb bei der Instandhaltung: Private Firmen aus der ganzen Welt können sich bewerben, Chinas Straßen zu flicken. Sie werden hart nach Qualität bezahlt (KPI). Ein Schlagloch ist nach 24 Stunden nicht gestopft? Das Geld wird der Firma direkt vom Konto abgezogen!
[Legislatives Ziel]: Doppelbesteuerung stoppen! Wer Spritsteuer zahlt, darf nicht nochmal für die Straße abgezockt werden. [Erwartete Wirkung]: Die Kosten für Logistik und Transport stürzen sofort um 50% ab. Alles im Supermarkt wird billiger. Familienausflüge mit dem Auto kosten keine Maut mehr – der Tourismus wird explodieren.
Artikel 11: Knappe Ressourcen und Konzessionen (Weltweite Auktionen und Profit für alle Bürger)
[Inhalt der Politik]:
1. Wem gehören die Ressourcen?
• Bodenschätze (Öl, Kohle, Seltene Erden), Wälder, 5G/6G-Frequenzen, Flugrouten am Himmel und Satelliten-Umlaufbahnen sind extrem wertvolle, knappe öffentliche Ressourcen.
• All das gehört ausnahmslos dem gesamten Volk. Keine Regierungsbehörde hat das Recht, diese Dinge heimlich an ihre Freunde zu verschenken oder billig zu verkaufen.
2. Weltweite digitale Auktionen:
• Bürokraten entmachten: Wir schaffen das System ab, bei dem Beamte Dinge „erlauben“. Wir bauen eine „Globale Handelsplattform für nationale Ressourcen“. Jedes Recht, eine Mine zu graben oder eine Frequenz zu nutzen, muss auf dieser Plattform weltweit, anonym und mit einem harten Mindestpreis versteigert werden.
• Der Höchstbietende gewinnt: Wer am meisten zahlt (und Umwelt- und Sicherheitsregeln einhält), darf die Ressource für eine bestimmte Zeit nutzen.
3. Die Firewall fürs Geld (Direkt zum Volk):
• Intelligente Aufteilung: Die astronomischen Milliarden, die bei diesen Auktionen eingenommen werden, dürfen auf gar keinen Fall auf den Konten der Regierung landen, um dort verprasst zu werden!
• 100% Dividende: Das Geld muss über Blockchain-Verträge zu 100% (abzüglich winziger Verwaltungskosten) automatisch in den „Volks-Fonds zum Überleben“ fließen.
• Geld direkt aufs Konto: Zusammen mit den Mieten aus dem Land (Artikel 9) wird dieses viele Geld jedes Quartal direkt in bar auf das private Bankkonto jedes einzelnen Bürgers überwiesen!
[Legislatives Ziel]: Den Reichtum der Natur in hartes Bargeld für die Bürger verwandeln. Wir nutzen den Markt, um die Ressourcen optimal zu verteilen, und schrotten gleichzeitig das korrupte System, bei dem Beamte sich durch Schmiergelder bereichern. [Erwartete Wirkung]: Chinas Rohstoffe sind nicht länger die Spielchips von korrupten Beamten und reichen Geschäftsmännern, sondern die Geldquelle für alle 1,4 Milliarden Menschen.
Artikel 12: Umbau der Staatsbetriebe und Nationale Vermögensfonds (Aktien für alle und eiserne Barrieren gegen Korruption)
[Inhalt der Politik]:
1. Gigantische Monopole zerschlagen:
• Monopole beenden: Alte Staats-Giganten in Bereichen wie Energie (Stromnetz, Öl), Telekommunikation, Eisenbahn oder Fluglinien dürfen nicht als Ganzes an Private verkauft werden (damit keine privaten Monopole entstehen).
• Zerschlagung und Umbau: Sie müssen nach knallharten Marktregeln in 3 bis 5 Firmen zerschlagen werden, die miteinander konkurrieren müssen! (Beim Stromnetz wird z.B. getrennt in Leitungsbauer und Stromverkäufer).
2. „Nationale Vermögensfonds“ gründen:
• Aktien transferieren: Die Aktien dieser neuen Firmen werden nicht sofort verkauft, sondern in 5 bis 10 neu gegründete „Nationale Vermögensfonds Chinas“ gepackt.
• Aktien für alle: Die rechtlichen Eigentümer dieser Fonds sind alle legalen Bürger der Chinesischen Föderation. Die Fonds verwalten die Firmen im Namen von uns allen.
3. Die „Volks-Dividende“ direkt auszahlen:
• Gewinne ans Volk: Es ist strengstens verboten, die Gewinne dieser Fonds für Regierungsbüros oder Staatshaushalte zu nutzen!
• Direkt bar aufs Konto: Die Gewinne der Fonds müssen in einen separaten Topf fließen. Jedes Jahr wird die „Volks-Dividende“ exakt nach der Anzahl der Bürger geteilt und jedem Chinesen direkt aufs Bankkonto überwiesen. Jeder soll das echte Bargeld aus dem Wirtschaftswachstum spüren!
4. Das Sonnenschein-Gesetz für Manager:
• Politiker raus: Regierung und Firmen werden mit der Axt getrennt. Die Direktoren dieser Fonds müssen absolute Top-Manager sein, die weltweit gesucht werden. Es ist strengstens verboten, dass amtierende oder ehemalige Regierungsbeamte Chefs dieser Fonds oder Firmen werden!
• Totale Überwachung: Ein knallhartes Sonnenschein-Gesetz. Jede gekaufte Aktie, jedes Abstimmungsergebnis, jedes Managergehalt und jeder Cent Gewinn müssen live im Internet stehen. Die Bürger können jederzeit die Bücher prüfen und korrupte Manager sofort feuern.
5. Die „Goldene Aktie“ des Staates:
• Nur bei Firmen, die für die nationale Sicherheit extrem wichtig sind (wie Atomkraftwerke oder das Haupt-Internetkabel), behält die Regierung eine einzige „Goldene Aktie“.
• Strenge Grenzen: Diese Aktie gibt der Regierung kein Recht, sich ins tägliche Geschäft einzumischen, und sie bringt auch kein Geld. Die Regierung hat damit nur ein Veto-Recht, falls Feinde die Firma feindlich übernehmen wollen oder die Sicherheit des Landes in Gefahr ist.
[Legislatives Ziel]: Das angebliche „Eigentum des Volkes“ in echtes „Bargeld für das Volk“ verwandeln. Monopole knacken, durch die Fonds Diebstahl verhindern und mit den Bargeld-Auszahlungen eine gewaltige konsumierende Mittelschicht aufbauen. [Erwartete Wirkung]: Russische Verhältnisse (wo wenige Oligarchen alles klauen) werden im Keim erstickt. Wenn jedes Jahr Billionen von Gewinnen der Staatsbetriebe direkt in die Taschen der kleinen Leute fließen, wird der Konsum in China wie eine Atombombe explodieren. Die toten Staatsbetriebe erwachen durch den Wettbewerb zu neuem Leben.
Artikel 13: Die Revolution der Arbeiterrechte und der Motor der Binnenwirtschaft (Menschenrechte sind Reichtum)
[Inhalt der Politik]:
1. Freie Gewerkschaften und das Recht zu streiken:
• Die offiziellen, falschen Gewerkschaften auflösen: Der "All-Chinesische Gewerkschaftsbund", der immer nur der Regierung geholfen hat, wird sofort und bedingungslos zerschlagen.
• Freie Gewerkschaften: Die Verfassung garantiert, dass alle Arbeiter (auch Essenslieferanten und Uber-Fahrer) das Recht haben, eigene, echte Gewerkschaften zu gründen. Diese Gewerkschaften sollen die Löhne nach oben treiben und Firmen zwingen, in Technik statt in billige Sklaven zu investieren.
• Streikrecht ist heilig: Zu streiken ist ein Menschenrecht! Die Polizei darf niemals bei friedlichen Streiks eingreifen oder Leute verhaften.
2. „Bürger zweiter Klasse“ und Ausbeutung durch Leiharbeit vernichten:
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (Kastensystem abschaffen): Der Unterschied zwischen „fest angestellt mit Privilegien“ und „billigem Leiharbeiter“ wird restlos vernichtet. Egal ob im Amt oder in der Fabrik: Wer die gleiche Arbeit macht, MUSS das gleiche Geld und die gleichen Boni bekommen. Wer dagegen verstößt, begeht das schwere Verbrechen der „Diskriminierung am Arbeitsplatz“.
• Verbot von Leiharbeits-Firmen: Wenn Firmen Leiharbeiter anheuern, nur um keine Verantwortung als Chef übernehmen zu müssen, ist das ab sofort illegal! Bei wichtigen, dauerhaften Jobs müssen Firmen die Leute direkt anstellen. Wir schneiden den Vermittlern (die das Blut der Arbeiter saugen) den Hals ab und geben das Geld direkt den Arbeitern.
3. Besondere Regeln für die Gig-Economy und Gerechtigkeit im Algorithmus (Für Lieferdienste etc.):
• Sie sind echte Angestellte! Bei Plattformen wie Meituan oder Didi gilt: „Die Realität zählt mehr als das Papier“. Jeder Arbeiter, dessen Route, Preis und Strafe von einem App-Algorithmus diktiert wird, ist vor dem Gesetz ein „echter Festangestellter“. Die App-Firma MUSS die volle Sozialversicherung für ihn zahlen.
• Die Arbeiter dürfen wählen: Das Gesetz zwingt die Apps, zwei Modelle anzubieten. Nur der Arbeiter entscheidet, was er will:
o Modell A (Feste Zeiten): Grundgehalt + Bonus, stabiler 8-Stunden-Tag.
o Modell B (Stücklohn/Flexibel): Bezahlung pro Lieferung, wer viel fährt, verdient viel.
• Die 3 eisernen roten Linien (Das absolute Minimum): Egal, was der Arbeiter wählt, die App darf diese Linien nie unterschreiten:
o Mindestlohn: Auch beim Stücklohn darf das Geld pro Stunde niemals unter einem würdigen, gesetzlichen Mindestlohn liegen.
o Volle Sozialversicherung: Es ist streng verboten, die Fahrer auszutricksen und sie zu zwingen, „Selbstständige“ zu werden, nur um Steuern zu sparen.
o Die Zwangs-Pause (Algorithmus-Schloss): Wenn jemand sein Maximum an Stunden erreicht hat (5 Tage x 8 Stunden plus das legale Maximum an Überstunden), MUSS die App ihn sperren und darf ihm keine Aufträge mehr geben. Wir verhindern so tödliche Erschöpfung am Steuer und blutige Ausbeutung.
• „Halt dich ans Gesetz oder geh pleite“: Wir stellen klar: Wenn eine App-Firma jammert, dass sie „keinen Profit mehr macht, wenn sie sich an die Arbeiterrechte hält“, dann ist ihr Geschäftsmodell „illegale Ausbeutung“. Die Regierung rät solchen Firmen dringend, Insolvenz anzumelden und zu verschwinden! Wir werden niemals Blut-Fabriken dulden, nur damit das BIP steigt oder sich jemand „High-Tech-Erfinder“ nennen kann.
4. Die Arbeitszeit-Revolution und der würdige Lohn (Wir erschaffen die Mittelschicht):
• Harter 8-Stunden-Tag:
o 996 (9 bis 9, 6 Tage die Woche) ist streng verboten! Jeder unbezahlte Überstunden-Zwang ist ein Verbrechen. Nur wenn die Menschen aufhören, sich wie Sklaven zu Tode zu arbeiten, haben sie Zeit, Geld auszugeben, und die Wirtschaft kann aufblühen.
o Schmerzhafte Überstunden-Bezahlung: Wenn Überstunden gemacht werden, muss die Firma das 1,5- bis 3-fache des normalen Lohns zahlen. Das muss wehtun!
• Ein würdiger Lohn zum Leben: Der alte Mindestlohn, der gerade so zum Überleben reicht, wird weggeschmissen. Wir etablieren den „Einstieg in die Mittelschicht“. Ein Vollzeitarbeiter muss genug verdienen, um in seiner Stadt eine dreiköpfige Familie gut ernähren zu können und noch Geld für die Sparkasse übrig zu haben.
5. Eiserne Faust des Gesetzes: Strafen nach Umsatz und Firmen-Zerstörung (Es muss wehtun):
• Beweislast umkehren: Bei Streitigkeiten zwischen Arbeiter und Chef muss IMMER der Chef beweisen, dass er alles richtig gemacht hat.
• Strafen anhand des Umsatzes: Wenn Firmen versuchen zu betrügen, die Fahrer durch den Algorithmus in den Wahnsinn zu treiben oder Steuern zu hinterziehen, zahlen sie nicht aus dem Gewinn. Die Strafe beträgt gewaltige 5% bis 10% ihres gesamten JAHRESUMSATZES!
• Die Todesstrafe für Firmen: Wenn eine Plattform oder Firma zweimal wegen Ausbeutung der Arbeiter verurteilt wird, wird ihr sofort die Lizenz entzogen. Die Firma wird für immer vom Markt geworfen, und die Gründer kommen ins Gefängnis!
[Legislatives Ziel]: Die Arbeiter sind kein billiges industrielles „Verbrauchsmaterial“ mehr, sondern echte Menschen! Durch hohe Löhne und Absicherung erschaffen wir künstlich eine gewaltige Mittelschicht, die wie verrückt einkauft, und lösen so das Problem der schwachen Wirtschaft im Land. [Erwartete Wirkung]: Die Tragödie der „im System gefangenen Lieferfahrer“ endet für immer. Alle Firmen müssen echtes High-Tech erfinden, anstatt einfach nur das Blut der Arbeiter auszusaugen. Der chinesische Binnenmarkt wird eine Konsum-Explosion erleben.
Artikel 14: Der Neustart der Währung, das Auslöschen von Schwarzgeld und die weltweite Jagd nach Vermögen (Die große Reinigung des Reichtums)
[Inhalt der Politik]:
1. Der „Föderale Yuan“ und der knallharte Währungstausch (Der Filter für Korruption):
• Neues Geld: Der alte Renminbi wird abgeschafft! Wir drucken den „Föderalen Yuan“, der hart wie Stahl ist und an nationale Werte gekoppelt ist. Es gibt ein hartes Zeitfenster von genau 30 Tagen, in dem man das alte Geld umtauschen MUSS. Es gibt keine Verlängerung!
• Umtausch mit Beweislastumkehr (Reichtum säubern):
o Automatischer Umtausch für normale Leute: Die Ersparnisse von normalen Bürgern und Bargeld in normaler Höhe (z.B. bis zum 5-fachen Jahresgehalt der Familie) werden sofort ohne jede Frage 1:1 umgetauscht. Das Geld der einfachen Leute ist zu 100% sicher!
o Ermittlungen bei den Großen: Wer gigantische Mengen an Bargeld rumliegen hat oder Millionen auf Konten, von denen man nicht weiß, woher sie kommen, muss beweisen, dass er Steuern gezahlt hat und das Geld legal ist!
o Schwarzgeld wird zu Asche (Korrupte Beamte ruinieren): Geld, bei dem man nicht glasklar beweisen kann, dass es ehrlich verdient ist, wird sofort als „Geklautes Geld“ deklariert. Es wird nicht umgetauscht, es wird einfach auf Null gesetzt (verbrannt)!
o Die Wirkung: Die Tonnen an Bargeld, die korrupte Beamte in den Kellern ihrer Villen verstecken, werden über Nacht zu wertlosem Altpapier.
2. Die wirtschaftliche Dividende: Inflation zerstören und das Geld der Bürger aufwerten:
• Den Diebstahl rückgängig machen: Das alte Regime hat durch endloses Gelddrucken (Inflation) das Geld der Bürger entwertet. Indem wir jetzt Billionen an schmutzigem Schwarzgeld der Beamten verbrennen und nicht umtauschen, löschen wir 30% bis 40% des völlig überflüssigen Geldes auf dem Markt!
• Der Reichtum steigt: Wenn das Land genauso viel wert ist, es aber viel weniger Geldscheine gibt, bedeutet das: Jeder einzelne neue Föderale Yuan in der Tasche eines ehrlichen Bürgers kann viel mehr kaufen!
• Ganz einfach gesagt: Das Geld der korrupten Beamten ist weg, also ist das Geld der einfachen Leute jetzt viel mehr wert. Das ist eine riesige, „unsichtbare Dividende“, die der Staat allen anständigen Bürgern schenkt!
3. Weltweite Jagd auf Geld und das „Startkapital für den neuen Staat“:
• Die Jäger loslassen: Der Präsident gründet das „Nationale Komitee zur Rückholung von Vermögen“. Sie unterschreiben sofort Verträge mit dem US-Finanzministerium, Schweizer Banken und Interpol, um das gestohlene Geld zurückzuholen.
• Beweisen Sie Ihre Unschuld!: Alle hochrangigen Beamten (und ihre Familien) des alten Systems werden rückwirkend und weltweit durchleuchtet. Wenn sie im In- oder Ausland Villen und Konten haben, die sie sich mit ihrem normalen Beamten-Gehalt niemals leisten könnten, wird das Geld sofort eingefroren und beschlagnahmt! Der Staat muss ihnen keine Straftat beweisen – sie müssen beweisen, wo das Geld herkommt!
• Kopfgeld für Anwälte: Wir zahlen weltweit 20% Kopfgeld aus! Globale Anwaltskanzleien, Finanzdetektive und Insider, die uns helfen, die versteckten Milliarden aufzuspüren, dürfen 20% davon behalten.
4. Wohin mit dem ganzen Geld? Der „Fonds zum Aufbau des Neuen Staates“:
• Nur für das Volk: Die unvorstellbaren Billionen an verbranntem Schwarzgeld und zurückgeholtem Auslandsvermögen dürfen niemals für die Kaffeekassen der Regierung oder Büroausgaben genutzt werden!
• Die 3 großen Zwecke: Alles geht in den „Nationalen Aufbau-Fonds der Chinesischen Föderation“ als Raketentreibstoff für das neue Land:
o Rentenlöcher stopfen: Das Geld, das die alte Regierung aus den Rentenkassen der Bürger geklaut hat, wird auf einen Schlag komplett zurückgezahlt.
o Schulden für Infrastruktur tilgen: Wir bezahlen die Schulden der Provinzen ab, damit die Autobahnen endlich für immer kostenlos werden können.
o Die Start-Dividende für alle: Im allerersten Jahr nach der Gründung des neuen Staates bekommt jeder einzelne Bürger sofort eine dicke Summe als „Startgeld für ein neues Leben“ bar auf die Hand. Das kurbelt die Wirtschaft an und zeigt den Bürgern sofort: Der Neue Deal bringt echtes Geld!
[Legislatives Ziel]: Ein gerechtes Gericht! Wer das Land geplündert hat, endet in bitterster Armut. Wer sich an die Gesetze gehalten hat, wird reich. Wir schneiden den blutsaugenden Krebs aus dem Körper Chinas heraus, damit die Wirtschaft endlich rennen kann. Wir bauen das Vertrauen auf das sauberste Geld und die fairste Marktwirtschaft der Welt auf. [Erwartete Wirkung]: Die korrupten Eliten des alten Systems werden wirtschaftlich „physisch vernichtet“. Der neue Staat kriegt sofort Billionen an Dollar ohne einen Cent Schulden zu machen. Die Inflation, die China jahrelang erwürgt hat, und die krasse Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich werden buchstäblich über Nacht gelöst.
Artikel 15: Der Boden für nationale Innovationen
[Inhalt der Politik]:
• Strenges Verbot von direkten Geldgeschenken (Korruption abwürgen): Es ist der Regierung absolut verboten, irgendwelche "Subventions-Fonds" oder "Geldgeschenke für die Industrie" zu verteilen. Wir zerschneiden die Kette, bei der sich Politiker und Geschäftsleute heimlich Steuergelder zuschieben.
• Super-Steuerabzüge: Wenn Firmen eigenes Geld in Forschung stecken, können sie das massiv von der Steuer absetzen. Nur Firmen, die wirklich arbeiten und echten Gewinn machen, sollen belohnt werden.
• Erfinder behalten ihre Rechte: Patente, die in staatlichen Instituten erfunden werden, gehören zu 100% dem Erfinder persönlich und nicht dem Staat!
• Die "Sandkasten"-Regel (Freiheit zuerst): Für ganz neue Technologien gilt: "Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt." Der Staat kontrolliert nur im Nachhinein, wenn etwas schiefgeht.
• Insolvenz ohne Ruin: Wer sich ans Gesetz hält und beim Aufbau einer Firma scheitert, darf offiziell pleitegehen, ohne dass sein restliches Leben, sein Ruf oder seine Möglichkeit, neu zu gründen, zerstört wird.
[Legislatives Ziel]: Die Korruption in der Forschung restlos ausrotten. Wissenschaftler und Unternehmer sollen die wahren Helden der Innovation sein, nicht die Beamten. [Erwartete Wirkung]: Firmen, die nur von Subventionen leben, sterben. Nur die starken, echten Firmen überleben. China wird zur weltweiten Hochburg der Erfinder.
Artikel 16: Die Finanzrevolution (Freies Geld, Umbau des Kapitalmarktes und harte Strafen für Betrüger)
[Inhalt der Politik]:
1. Absolute Freiheit für Währung und Kapital (Der Grundstein für den globalen Finanzhafen):
• Eine unabhängige Zentralbank: Wir drucken den neuen "Föderalen Yuan". Die Zentralbank wird völlig unabhängig. Es ist streng verboten, Staatsschulden einfach durch Gelddrucken verschwinden zu lassen.
• Devisenkontrolle abschaffen: Die "Staatliche Devisenverwaltung" wird aufgelöst. Es gibt keine Limits mehr für Bürger oder Firmen, Geld in fremde Währungen zu tauschen.
• Geld ohne Grenzen: Kapital darf 24 Stunden am Tag ohne jede Hürde rein und raus aus China fließen. Jeder Befehl der Regierung, der diesen Geldfluss stoppt, ist illegal!
2. Revolution an der Börse (Die Macht geht an die Anleger):
• Keine Beamten-Erlaubnis mehr: Firmen müssen keine Beamten mehr bestechen, um an die Börse zu gehen. Sie müssen nur den Investoren ehrlich alle Fakten auf den Tisch legen. Der Markt entscheidet, nicht der Staat.
• Leerverkäufe (Short-Selling) als Markt-Polizei: Wir erlauben Wetten auf fallende Kurse. Warum? Weil diese Leute Müll-Firmen aufspüren! Wenn sie Betrug aufdecken und damit Geld verdienen, ist das die beste Waffe gegen Finanz-Verbrecher.
• T+0 und keine Preisgrenzen: Wir passen uns dem Weltmarkt an. Aktien können am selben Tag gekauft und verkauft werden. Es gibt keine künstlichen Grenzen mehr, wie weit ein Preis fallen oder steigen darf.
• Steueroase für Investoren: Wer Geld in junge Start-ups steckt (Venture Capital), zahlt keine Steuern auf den Gewinn, wenn er lange hält. Und wenn er verliert, kann er es von seiner privaten Steuer abziehen. Das saugt das Geld der ganzen Welt nach China.
3. Gnadenlose Strafen für Betrüger und Sammelklagen (Class Action):
• Die ultimative Waffe für Kleinanleger: Wenn eine Firma an der Börse lügt (und sei es nur um 1 Yuan!), können Anwälte im Namen aller betrogenen Aktionäre eine riesige Sammelklage starten.
• Schadensersatz, der Firmen vernichtet: Die Strafe muss so hoch sein, dass alle Verluste der Anleger bezahlt werden – das geht oft in die Milliarden und reicht aus, um die betrügerische Firma sofort in den Bankrott zu treiben.
• Beweislastumkehr: Die Chefs der Firma müssen beweisen, dass sie unschuldig sind. Sonst gelten sie als schuldig.
• Die "Finanzielle Todesstrafe" und völliger Ruin:
o Bosse, die Bilanzen fälschen, wandern für 20 Jahre bis lebenslänglich in den Knast.
o Betrügerische Chefs, ihre Wirtschaftsprüfer und Banker haften unbegrenzt mit ihrem gesamten Privatvermögen. Alles, was ihre Familien besitzen, wird gepfändet, um die einfachen Aktionäre auszuzahlen!
4. Gerechtigkeit bei Krediten (Krieg den Kredithaien - 12% Rote Linie):
• Eiserne Regel für Zinsen: Zinsen dürfen immer nur auf das berechnet werden, was man tatsächlich noch schuldet (tagesaktuell), und nicht auf die ursprüngliche Kreditsumme. Keine Strafzinsen auf bereits abbezahlte Summen!
• Die 12%-Notbremse: Die absoluten Gesamtkosten für JEDEN Kredit (inklusive aller versteckten Gebühren) dürfen niemals über 12% im Jahr liegen!
• Alles über 12% muss der Schuldner nicht zurückzahlen. Was er schon zu viel gezahlt hat, bekommt er doppelt zurück! Kredithaie wandern wegen "illegalem Raub" ins Gefängnis.
5. Privatinsolvenz (Das Recht auf Wiedergeburt):
• Ehrliche Pleite: Wir trennen hart zwischen Leuten, die ehrlich etwas versucht haben und gescheitert sind, und Leuten, die ihr Geld im Casino oder für Luxus verprasst haben.
• Sofortiger Neustart für Gründer: Wer ehrlich scheitert, bekommt sofort seine Rechte zurück. Er darf am nächsten Tag eine neue Firma gründen.
• Das Dach über dem Kopf bleibt: Egal wie hoch die Schulden sind, das einfache Wohnhaus der Familie darf nicht gepfändet werden. Niemand wird auf die Straße geworfen!
[Legislatives Ziel]: Die Börse ist nicht der Geldautomat der Firmen, sondern die Schatztruhe der Bürger! Wir schützen Leute, die ehrlich scheitern, vernichten aber Finanzbetrüger bis aufs letzte Hemd. China wird ein Finanzzentrum, das freier ist als die Wall Street und transparenter als London.
Artikel 17: Das simpelste Steuersystem, die gesetzliche weiße Liste und die absoluten Rechte der Steuerzahler
[Inhalt der Politik]:
1. Keine Steuer ohne Gesetz und Verbot von "Strafzetteln als Einnahmequelle":
• Jede Steuer muss vom gewählten Parlament abgesegnet werden. Kein Amt darf sich einfach "Gebühren" ausdenken.
• Schluss mit Abzocke: Knöllchen und Strafgelder dürfen niemals das Budget der Polizei oder der Ämter aufbessern! Alles Strafgeld geht zu 100% in Bildung oder Gesundheit. Ein Polizeichef, der seinen Leuten eine "Knöllchen-Quote" vorgibt, wandert wegen "Erpressung und Amtsmissbrauch" ins Gefängnis!
2. Die Weiße Liste der Steuern (Versteckte Ausbeutung wird vernichtet):
• Nur 5 Steuern (Positive List): Ab heute darf der Staat nur noch 5 Steuern erheben:
1. Firmensteuer (nur auf echten Gewinn)
2. Einkommensteuer (Gedeckelt bei 15%!)
3. Verbrauchssteuer / Mehrwertsteuer
4. Zölle
5. Ressourcen- und Bodenwertsteuer
• Alle anderen Steuern sind tot: Hunderte von alten, nervigen Sondersteuern und Gebühren werden für alle Zeiten abgeschafft.
• Obergrenze für den Staat: Der Staat darf insgesamt nie mehr als z.B. 20% der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes als Steuern eintreiben.
3. Ein-Klick-Steuer per KI (Schluss mit der Zettelwirtschaft):
• Der Staat hat die verdammte Pflicht, allen Bürgern und Firmen eine kostenlose, simple KI-Software zur Verfügung zu stellen, die die Steuern automatisch berechnet.
• Keine Steuerberater mehr nötig: Man drückt nur auf "Bestätigen" und ist legal fertig.
• Macht das System Fehler, haftet der Staat: Wenn die staatliche KI sich verrechnet und man zu wenig zahlt, hat der Bürger absolut keine Schuld. Es gibt keine Strafen und keine Zinsen!
4. Die Rechte der Steuerzahler (Im Zweifel für den Bürger):
• Während Beamte beweisen müssen, woher ihr Geld kommt, gilt für normale Bürger und Firmen das absolute Gegenteil: Die Unschuldsvermutung!
• Wenn das Finanzamt behauptet, man habe Steuern hinterzogen, muss das Amt es zu 100% beweisen. Der Bürger muss nicht seine Unschuld beweisen.
• Schutz vor legalem Raub: Das Finanzamt darf niemals ohne die Unterschrift eines unabhängigen Richters das Bankkonto eines Bürgers oder einer Firma einfrieren oder Geld abheben!
[Legislatives Ziel]: Wir sperren die Macht des Staates, Geld einzutreiben, in einen eisernen Käfig. Wenn der Staat Geld will, muss er einen Service bieten, der so einfach ist, dass niemand dafür einen teuren Berater braucht. [Erwartete Wirkung]: Das sicherste und entspannteste Klima für Geschäfte weltweit. Jeder Bürger weiß: Es gibt nur diese 5 Steuern, ein Klick reicht, und ohne Richterbeschluss kommt nicht einmal der Präsident an mein Geld!
Artikel 18: Der weltweite Magnet für Talente und die Einwanderungsreform (Doppelte Staatsbürgerschaft und niedrige Steuern)
[Inhalt der Politik]:
1. Doppelte Staatsbürgerschaft erlauben (Die Ketten sprengen):
• Die alte Regel "Wer einen ausländischen Pass nimmt, verliert den chinesischen" wird sofort weggeworfen.
• Auslandschinesen holen wir heim: 60 Millionen Chinesen im Ausland (inklusive Nobelpreisträger und Silicon-Valley-Bosse) dürfen ihren fremden Pass behalten UND den chinesischen zurückbekommen. Sie können jederzeit ins Flugzeug steigen, eine Firma in China gründen und brauchen kein Visum mehr.
2. Die "Nationale Goldene Karte" (Die Greencard für Genies):
• Top-Experten aus dem Ausland (ohne chinesische Wurzeln) bekommen eine "Goldene Karte" auf Lebenszeit.
• Sie haben damit genau die gleichen Rechte auf Gesundheitsversorgung, Hauskauf und Schule für die Kinder wie ein chinesischer Staatsbürger. Einwandern mit dem Koffer in der Hand!
3. Maximal 15% Einkommensteuer (Die globale Steueroase):
• Der rote Strich: Für anerkannte Top-Talente und Firmengründer gibt es eine eiserne Grenze. Egal, wie viele Millionen sie verdienen, sie zahlen niemals mehr als 15% Einkommensteuer! Alles, was darüber liegt, zahlt der Staat zurück.
• Geld im Ausland bleibt steuerfrei: Wie in Hongkong gilt: Wenn Einwanderer Geld im Ausland verdienen (Miete, Aktien), zahlt China darauf absolut keine Steuern.
4. Forschung ohne Maulkörbe:
• Keine politische Schnüffelei: Forscher werden nicht mehr nach ihrer politischen Meinung gefragt. Wissenschaft hat keine Tabus und Gedanken haben keine Ketten.
• Erfinder dürfen durch ihre Forschung legal und völlig ungeniert reich werden.
[Legislatives Ziel]: Ein selbstbewusstes Land hat keine Angst davor, dass seine Bürger zwei Pässe haben – weil wir wissen, dass sie freiwillig lieber in China leben wollen! [Erwartete Wirkung]: Im ersten Jahr werden 5 Millionen Top-Leute aus dem Ausland nach China strömen. China wird nach den USA sofort zum weltweiten Zentrum für Genies. Die Technologie wird explodieren.
Kapitel 4: Soziale Absicherung und die Überlebensgarantie (Das Sicherheitsnetz)
Artikel 19: Die Bildungsrevolution, harter Schlag gegen Korruption und das Sonnenschein-Gesetz bei Prüfungen
[Inhalt der Politik]:
1. Menschliche Schulbildung:
• 12 Jahre komplett gratis: Der Staat zahlt alles – von der Grundschule bis zum Abitur. Schulgeld, Bücher, Essen, Schuluniformen und der Schulbus sind für die Eltern völlig kostenlos.
• Weg mit dem Noten-Wahn: Der krankhafte Druck der Aufnahmeprüfungen für die Mittelschule und das Besessen-Sein von Rankings werden abgeschafft.
• Wahres Bürgerwissen statt Gehirnwäsche: Wir werfen den politischen Propaganda-Unterricht aus den Schulen. Stattdessen lernen die Kinder Logik, kritisches Denken, die Verfassung und Bürgerrechte.
2. Harter Schlag gegen Schul-Korruption (Eltern an die Macht):
• Die Mafia zerschlagen: Schulen dürfen sich nicht mehr an Kantinenessen oder Schuluniformen bereichern.
• Eltern haben das Sagen: Jede Schule bekommt ein "Eltern-Komitee". Sie haben ein absolutes Veto-Recht und entscheiden ganz allein, wer das Schulessen kocht oder die Bücher druckt.
• Kein Monopol bei Lehrbüchern: Private Verlage dürfen wieder Schulbücher schreiben.
3. Das Sonnenschein-Gesetz für Uni-Aufnahmen (Gegen Bestechung):
• Blinde Bewertung: Uni-Bewerbungen werden "doppelt-blind" geprüft. Der Name des Schülers wird geschwärzt und die Bewerbung an mehrere unabhängige Prüfer geschickt. So hat "Vitamin B" (Beziehungen) keine Chance mehr.
• Auf die Blockchain: Jede Entscheidung, wer an die Uni darf, wird für immer fälschungssicher auf der Blockchain gespeichert.
• Bildungsbetrug ist ein Verbrechen: Wer bei Aufnahmeprüfungen schmiert, lügt oder betrügt, fliegt auf Lebenszeit aus dem Bildungssystem. Lehrer, die Schmiergeld nehmen, wandern für 10 Jahre ins Gefängnis!
4. Berufsschulen aufwerten: Handwerker und Techniker sind genauso viel wert wie Akademiker. Das Gesetz sorgt dafür, dass hochqualifizierte Facharbeiter genauso gut bezahlt werden wie Büroangestellte.
5. Historische Wahrheit und die Aufklärung der Bürger (Die Seele neu aufbauen):
• "Komitee für historische Wahrheit" gründen:
o Geheimarchive radikal öffnen: Alle dunklen Akten der alten Diktatur (Kulturrevolution, Tiananmen-Massaker, politische Verfolgungen) werden bedingungslos veröffentlicht! Das Volk muss die Wahrheit sehen. Nur wer die Dunkelheit kennt, wird immun gegen Diktatoren.
o Gedenken an die Opfer: Wir bauen im ganzen Land Mahnmale für die Millionen Opfer des Totalitarismus. "Niemals vergessen" wird die erste Lektion für jeden Bürger.
• Von "Untertanen" zu "Bürgern": Das Ziel von Bildung ist nicht länger, gehorsame kleine Schrauben für die Staatsmaschine zu produzieren, sondern moderne, frei denkende Menschen, die wissen, was Rechte und Regeln sind.
[Legislatives Ziel]: Wir schlagen den korrupten Händen, die nach unseren Kindern greifen, die Finger ab. Wir sichern ab, dass auch das ärmste Kind es nach ganz oben schaffen kann.
Artikel 20: Die medizinische Revolution, Krankenversicherung für alle und die Wiedergeburt der traditionellen chinesischen Medizin
[Inhalt der Politik]:
1. Eine nationale Krankenversicherung für alle:
• Ein einziger Zahler: Wir legen alle zersplitterten Krankenkassen zusammen und gründen eine einzige, gewaltige "Nationale Gesundheitsbehörde". Weil sie für 1,4 Milliarden Menschen Medikamente einkauft, werden die Preise für Pillen extrem tief nach unten gedrückt!
• Niemand wird zurückgelassen: Auch die Ärmsten sind versichert. Wer das Geld nicht hat, dem zahlt der Staat die Beiträge automatisch aus der "Überlebens-Dividende". Niemand verliert mehr sein Recht auf Heilung, nur weil er arm ist.
• Ärzte und Apotheken strikt trennen: Krankenhäuser dürfen keine Medikamente mehr verkaufen. Der Arzt verschreibt nur das Rezept, und der Patient kauft es in einer beliebigen privaten Apotheke. Wir rotten das kranke System aus, in dem Ärzte nur reich werden, wenn sie sinnlos viele Pillen verschreiben!
2. Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) befreien:
• Raus aus der Bürokratie: Die TCM wird nicht mehr von Schulmedizinern kontrolliert. Wahre Meister und alte Ärztefamilien gründen ihre eigene Gilde und verwalten sich selbst.
• Talent schlägt Papier: Auch wer keine westliche Uni besucht hat, aber das Heilwissen seiner Vorfahren meisterhaft beherrscht, darf legal als Arzt arbeiten, wenn er sich beweist!
3. Das Ende der Medizin-Mafia (Sonnenschein-Regel):
• "Verbrechen der medizinischen Bestechung": Ein Arzt oder Klinikchef, der Schmiergeld von Pharmafirmen annimmt, wird beruflich vernichtet. Er darf nie wieder in der Medizin arbeiten, und sein erbeutetes Vermögen wird konfisziert.
[Erwartete Wirkung]: Die Kosten für Kranke sinken um 70%! Der Albtraum, dass eine einzige schwere Krankheit eine ganze Familie in die bittere Armut stürzt, ist für immer vorbei.
Artikel 21: Das zweistufige Rentensystem (Der Staat garantiert das Minimum, plus berufliche Rente)
[Inhalt der Politik]:
1. Die absolute Basis-Rente (Der Staat sichert jeden ab):
• Jeder lebende Bürger, der das Rentenalter erreicht, bekommt diese Rente. Egal ob er mal Präsident, Professor, Bauer, Hausfrau oder behindert war – absolut alle bekommen die gleiche Summe!
• Woher kommt das Geld? Zu 100% aus den Dividenden der Landbank und des Nationalen Reichtums. Den Bürgern wird dafür kein Cent vom Lohn abgezogen. Das Geld reicht aus, um in Würde und ohne Angst vor Hunger alt zu werden.
2. Die berufliche Rente (Wer viel arbeitet, kriegt viel):
• Ein persönliches Sparkonto für Arbeiter. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen ein. Wer lange und gut arbeitet, hat am Ende ein dickes Konto.
• Schluss mit dem Zwei-Klassen-System: Es ist strengstens verboten, Beamten eine spezielle, luxuriöse Rente vom Staat zu zahlen! Beamte zahlen genau wie ganz normale Fabrikarbeiter in denselben Topf ein. Privilegien werden vernichtet!
[Legislatives Ziel]: Die Basis-Rente leuchtet wie die Sonne auf jeden herab – kein alter Mensch in China wird je wieder aus Armut verzweifeln. Das Zwei-Klassen-System stirbt.
Artikel 22: Gnadenlose Gesetze für die Lebensmittelsicherheit
[Inhalt der Politik]:
• Beweislastumkehr: Wenn jemand durch Essen oder Medikamente krank wird, muss die Firma beweisen, dass sie sauber gearbeitet hat. Ansonsten ist sie automatisch schuld.
• Ruinöser Schadensersatz: Opfer von gepanschtem Essen können das 100-fache des Schadens verlangen. Firmen, die absichtlich Gift ins Essen mischen, werden so hoch bestraft, dass sie komplett pleitegehen. Die Bosse wandern für lange Zeit hinter Gitter.
[Erwartete Wirkung]: Giftiges Essen verschwindet sofort, weil das Risiko den kompletten, lebenslangen Ruin bedeutet.
Artikel 23: Gerechtigkeit für die Umwelt und Entschädigung für Verschmutzung
[Inhalt der Politik]:
• Verschmutzung ist ein Verbrechen: Firmenbosse, die absichtlich Giftmüll in Flüsse leiten, und die Beamten, die sie dabei decken, werden hart bestraft. Es gibt dafür keine Verjährungsfrist!
• Geld für die Natur: Die extrem hohen Strafen fließen zu 100% in einen Fonds, der die kaputte Natur wieder repariert.
________________________________________
Kapitel 5: Die ultimative Absicherung (Die letzte Verteidigungslinie)
Artikel 24: Das verfassungsmäßige Recht auf Widerstand und das nationale Verteidigungssystem (Waffenbesitz mit Verantwortung)
[Inhalt der Politik]:
1. Das Recht auf Widerstand und Selbstverteidigung:
• Angeborenes Menschenrecht: Es ist das natürliche Recht jedes Menschen, sein Leben zu schützen und sich gegen Unterdrückung zu wehren. Wenn die Regierung die Verfassung verrät, zur Diktatur wird und weder Gerichte noch Wahlen mehr funktionieren, hat das gesamte Volk das verfassungsmäßige Recht auf bewaffneten Widerstand, um die Tyrannei zu stürzen!
• Dies ist der "ultimative Sicherungsschalter". Er sorgt dafür, dass die Machthaber für immer Angst vor dem Volk haben.
2. Waffenbesitz für qualifizierte Bürger (Kein Wehrzwang mehr):
• Die Wehrpflicht wird abgeschafft. Wir setzen auf freiwillige Bürger, die Verantwortung übernehmen.
• Der Waffenschein: Jeder Bürger über 20 ohne Vorstrafen und mit einem gesunden Verstand kann ein Training machen (Gesetze, Sicherheit, Schießtraining). Wer besteht, kriegt den "Nationalen Verteidigungsausweis" und darf legal Waffen kaufen und besitzen.
3. Bürgerwehren und "Waffen im Volk":
• Bürger mit Waffen bilden die Reserve. In Friedenszeiten schützen sie ihre eigene Nachbarschaft. Wenn eine Krise oder eine Diktatur droht, sind sie die Armee des Volkes. Wer Waffen hat, trägt Verantwortung!
4. "Mein Haus ist meine Burg" (Castle-Prinzip und Notwehr ohne Schuld):
• Die Wohnung eines Bürgers ist absolut heilig! Wenn jemand gewaltsam in Ihr Haus eindringt und Ihre Familie bedroht, haben Sie das "absolute Recht auf unbegrenzte Selbstverteidigung". Sie müssen nicht weglaufen!
• Wer einen gewalttätigen Eindringling in den eigenen vier Wänden stoppt (auch wenn dieser dabei stirbt), handelt in legitimer Notwehr und bleibt straffrei!
5. Das Volk entscheidet endgültig:
• Innerhalb des ersten Jahres der neuen Regierung wird es eine gigantische, landesweite Volksabstimmung geben. Alle 1,4 Milliarden Bürger werden selbst per Abstimmung entscheiden, wie dieses Waffenrecht in Zukunft im Detail aussehen soll.
[Legislatives Ziel]: Wir brechen das absolute Monopol des Staates auf Gewalt. Wir geben vernünftigen Bürgern die Macht, sich selbst zu verteidigen. [Erwartete Wirkung]: Jeder Diktator, der in Zukunft die Macht an sich reißen will, wird sich in die Hose machen, weil er Millionen ausgebildeter, bewaffneter Bürger vor sich hat. Kriminelle werden es sich zweimal überlegen, in ein Haus einzubrechen.
________________________________________
[Schlusswort] Die Rückkehr der Zivilisation und unser Versprechen
Der Sinn dieses Neuen Deals ist kein billiger Kampf um die Macht. Unser wahres Ziel ist es, die Souveränität endlich den Millionen von Menschen zurückzugeben. Wir schwören, den Teufelskreis aus 2000 Jahren Diktatur für immer zu zerschmettern! Wir sperren die Macht in einen eisernen Käfig aus Verträgen und Gesetzen. Wir geben den Reichtum und die Freiheit jedem einzelnen Bürger zurück. Wir versprechen, ein Land aufzubauen, das „Menschen endlich wieder wie Menschen behandelt“: Es wird keine knienden Untertanen mehr geben, sondern nur noch aufrecht stehende Bürger. Es wird keine Angst und keine Armut mehr geben, sondern Würde und Reichtum.
Wenn die 1,4 Milliarden freien Seelen in China erwachen, wird die chinesische Nation zivilisiert und mächtig wie nie zuvor an die Spitze der Welt zurückkehren.
Die lange Nacht geht zu Ende. Gott segne China!
________________________________________
[Unterschrift und Veröffentlichung]
Herausgebende Institution: Verwaltungsausschuss der Chinesischen Freien Konstitutionellen Partei Verfasser: Bian Jingtao Jahr der Veröffentlichung: 2026 Ort der Veröffentlichung: Europa · Deutschland